Aktuelles
22.06.2009
Steuervergünstigung nicht bei Barzahlung
Rechnungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerksleistungen sollten nicht bar bezahlt werden. Stattdessen sollte eine Überweisung vorgenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass das Finanzamt später eine Steuervergünstigung gewährt. Das geht jetzt aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervor. Die Überweisung sorge für eine Dokumentation des Zahlungsvorgangs, wodurch die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpft werden solle ...
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06.08.2008
Pflegekräfte dürfen Geschenke nur mit Zustimmung annehmen
Pflegekräfte dürfen Belohnungen oder Geschenke von Patienten für ihre dienstliche Tätigkeit nur nach Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil festgelegt. Die Richter wiesen damit die Klage einer Altenpflegerin zurück, die gegen ihren Arbeitgeber auf Zustimmung zur Annahme einer Erbschaft durch eine Heimbewohnerin geklagt hatte ...
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31.01.2008
Mehr Richterstellen an Sozialgerichten
Die Anzahl der Richter ist in den vergangenen drei Jahren um 28 Prozent auf 1027,5 Stellen angestiegen. Um die hohe Zahl der Klagen, die im Zusammenhang mit Hartz IV eingehen, bewältigen zu können, haben insbesondere die Sozialgerichte in der ersten Instanz Verstärkung bekommen. Nach Angaben des Bundessozialgerichts sind im Jahr 2007 in der ersten Instanz 153.858 solcher Klagen eingegangen. Dies bedeute einen Anstieg um gut 37.000 Fälle beziehungsweise um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr ...
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27.07.2007
Patienten müssen Fehler des Pflegepersonals nicht nachweisen
Bei Verletzungen durch pflegerische Maßnahmen haftet das Pflegepersonal. Der Patient muss einen Behandlungsfehler dabei nicht beweisen. Zu diesem Urteil kam das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Das Gericht stellte fest, dass bei pflegerischen Maßnahmen genau wie bei einer ärztlichen Behandlung die so genannte Beweislastumkehr gelte. Somit müsse nicht der Patient den Fehler, sondern das Pflegepersonal die ordnungsgemäße Arbeit nachweisen ...
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Gewaltopferentschädigung ist auch Strafgefangenen nur ausnahmsweise zu versagen
Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen. Dies geht aus einer Medien-Information des Bundessozialgerichts in Kassel hervor ...
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Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann ...
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