Behinderung
Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet folgende Kernstücke: eine Beschreibung von Barrierefreiheit, die Verpflichtung von Bundesbehörden zur Barrierefreiheit, die Anerkennung der Gebärdensprache, die Möglichkeit Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft zu vereinbaren . . .
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Alleinerziehende (behinderte Mütter) trifft Steuerreform besonders hart
Schon seit dem 1.1. 2002 zahlen Alleinerziehende mehr Steuern. Der Haushaltsfreibetrag wurde im Jahr 2002 von 2.916 Euro auf 2.340 Euro gekürzt und sollte sich in den nachfolgenden Jahren bis auf 1.188 Euro reduzieren. Da sich aber seine Abschaffung an die 2.und 3. Stufe der Steuerreform koppelte, ist der Haushaltsfreibetrag nicht wie geplant erst Ende 2005 ausgelaufen, sondern bereits zum 1.1.2004 . . .
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Sexualstrafrecht
Seit dem 30. Dezember 2003 gilt das neue Strafrecht mit neuen Regelungen, die auch behinderte und widerstandsunfähige Frauen betreffen. Der SoVD Niedersachsen sieht die Strafrechtsreform als großen Erfolg. Mit dem neuen Sexualstrafrecht, erhalten Menschen mit Behinderungen einen verbesserten rechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt . . .
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Ein Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen
Leider ist immer noch kein Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden, obwohl der SoVD Niedersachsen Stellung genommen und gemeinsam mit dem Landesbehindertenrat und dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen ein umfassendes Eckpunktepapier für ein Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen vorgelegt hat
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Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
Die Fraktion von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 15. Dezember 2004 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vorgelegt . . .
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Kein Recht auf ein Kind - Probleme behinderter Mütter!
"Kein Recht auf ein Kind - Probleme behinderter Mütter". Ein Thema, das trotz des Perspektivenwechsels in der Behindertenpolitik noch immer der Diskussionen bedarf. Neben der Gleichberechtigung behinderter Menschen und der akuten Diskussion um Euthanasie ist es ein Themenfeld, welches höchste Priorität haben sollte und haben muss . . .
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