Politische Lösung für die Angleichung des Rentenwerts „Ost“ durchsetzen

03.03.2008

Politische Lösung für die Angleichung des Rentenwerts „Ost“ durchsetzen

Der Sozialverband Deutschland e.V. - Kreisverband Anhalt Bitterfeld - schätzt die große Leistung, die mit der Überführung des DDR-Rentensystems in die bundesdeutsche Rentenversicherung verbunden war. Für viele Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern hat sich die Einkommenssituation in den neunziger Jahren verbessert. Dies gilt insbesondere für jene, die bis Mitte/Ende der 90-er Jahre in Rente gingen und noch nicht von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren.

Gleichzeitig gab es auch Fehlentwicklungen. Bis heute dauern rentenrechtliche Auseinandersetzungen bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Außerdem stagniert seit Ende der 90-er Jahre die Angleichung des Rentenwerts „Ost“ an den Rentenwert der alten Länder. Er liegt auf Grund der Renten-„Nullrunden“ seit 2003 unverändert bei 22,97 Euro gegenüber 26,13 Euro in den alten Ländern, d.h. bei rund 88 Prozent. Auch nach fast 16 Jahren deutscher Einheit werden gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West wegen verschiedener Rentenwerte unterschiedlich bewertet. Die unterschiedlichen Rentenrechtsgebiete Ost und West bestehen fort. Der im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, verankerte Grundsatz, dass niemand wegen seiner „Heimat und Herkunft“ benachteiligt werden darf, wird so ständig in Frage gestellt, wenn nicht sogar verletzt.

Bislang verweigert sich die Politik, eine begründete Perspektive für die Überwindung dieser Teilung zu entwickeln und zu gestalten. Sie verweist darauf, dass die Angleichung des Rentenwerts „Ost“ wegen der Anbindung der Renten an die Bruttolohn- und Gehaltssummen ein Prozess sei, der ausschließlich über die wirtschaftliche und Einkommensentwicklung in Ostdeutschland führen könne. Damit ergibt sich jedoch - wie auch im Rentenversicherungsbericht 2005 der Bundesregierung ersichtlich - keine Chance auf einen Ausgleich dieses Rückstandes vor dem Jahre 2030.

Für viele wäre somit eine Angleichung aus Altersgründen nicht mehr innerhalb des eigenen Lebenshorizonts erlebbar. Viele der älteren Menschen in den neuen Ländern, darunter viele Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland e.V. , haben daher den Eindruck, dass sie materiell benachteiligt und die politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, einen schrittweisen Abbau dieser Benachteiligung auf den Weg zu bringen.

Die seit 2003 anhaltenden Nullrunden bei den Rentenanpassungen führen dazu, dass seitdem überhaupt keine Fortschritte mehr im Prozess der Angleichung des Rentenwerts „Ost“ erzielt werden. Stattdessen sinkt die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Für den SoVD ist eine solche Entwicklung der Alterseinkommen nach „unten“ nicht hinnehmbar. Auch aus diesem Grunde muss die Politik aktiv werden, um Benachteiligungen ostdeutscher Bürger im Rentenrecht abzubauen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt stellt daher auf Vorschlag des Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld den Antrag an die Bundestagung des SoVD, den neu zu wählenden Bundesvorstand zu beauftragen, sich für eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts „Ost“ gegenüber den politisch Verantwortlichen einzusetzen und dabei folgende Grundsätze für eine politische Lösung zu verfolgen:

Erstens geht es nicht um eine Angleichung der Renten, sondern um den Rentenwert, mit dem die Arbeitsleistung eines Durchschnittsverdieners pro Beitragsjahr bewertet wird. Nicht wenige Frauen und Männer in den neuen Ländern haben nur deshalb höhere Renten, weil sie durchschnittlich 10 Beitragsjahr bei Frauen und 5 Beitragsjahre bei Männern mehr aufweisen können als dies in den alten Ländern der Fall ist.

Es ist daher eine Gerechtigkeitsfrage, dass nach 16 Jahren deutscher Einheit gleiche Lebensarbeitsleistungen auch gleich bewertet werden müssen. Das kann und darf nicht auf die Jahre nach 2030 verschoben werden.

Zweitens soll keine sofortige Angleichung, sondern die Angleichung nach einem nachvollziehbaren Stufenplan erfolgen. Es sollte nicht übersehen werden, dass in den nächsten Jahren - Zeit noch vor 2010 - tarifliche Vereinbarungen im öffentlichen Dienst und in wichtigen Branchen eine Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an die in den alten Ländern vorsehen. Daher gibt es also gute Gründe, auch bei den Renten an einer schrittweisen Lösung in einem überschaubaren Zeitraum zu arbeiten. Die zum 01. Juli 2006 nachvollzogene Angleichung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II stützt diese Forderung ebenfalls.

Drittens gilt, dass wir keine Angleichung auf Kosten der Erwerbstätigen in Ost und West wollen, indem die Beitragssätze erhöht werden. Die Angleichung des Rentenwerts „Ost“ gehört zu den Restposten der sogenannten einigungsbedingten Lasten, die nicht aus den Rentenkassen, sondern allein aus steuerlichen Mitteln finanziert werden sollten. Wir wehren uns dagegen, dass Versicherte Ost und West gegeneinander ausgespielt werden. Eine Schließung dieser Gerechtigkeitslücke kann nur über den Weg der Steuerfinanzierung erfolgen.

Der im März 2006 von den Gewerkschaften ver.di und GEW vorgestellte Lösungsansatz für eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost bietet hierfür eine gute Grundlage.

In einem persönlichen Brief wandte sich der 1. Kreisvorsitzende des SoVD Bitterfeld am 10. Mai 2007 mit der Problematik auch an den Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Herrn Gerald Weiss (CDU).

Inzwischen liegt eine Eingangsinformation der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor mit dem Hinweis, dass eine etwas längere Bearbeitungsdauer für das Anliegen erforderlich sei.

Bleibt uns also die Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit hier etwas tut.

Unterstützt wird diese Hoffnung auch durch die Aufnahme der Forderung nach Rentenangleichung in die Dokumentes der Bundesverbandstagung vom Oktober 2007.

Die Mitglieder des Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld werden im Rahmen der vom Bundesvorstand ausgerufenen Aktion „SOZIALABBAU STOPPEN - SOZIALSTAAT STÄRKEN“ in den nächsten Wochen und Monaten stattfindende Veranstaltungen unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Forderungen nach Rentenangleichung West - Ost noch weiter zu forcieren.