Sozialpolitischer Ausschuss des Landesverbandes Sachsen-Anhalt tagte

11.04.2008

Sozialpolitischer Ausschuss des Landesverbandes Sachsen-Anhalt tagte

Der Sopo-Ausschuss des Landesverbandes Sachsen-Anhalt führte am 09. April 2008 in Halle unter Leitung des 2. Landesvorsitzenden, Günter Gräfe, seine Beratung zu aktuellen sozialpolitischen und organisatorischen Themen der Verbandsarbeit durch.

Nach erfolgter Information über die inzwischen vorliegenden Materialien der Bundesverbandstagung vom Oktober 2007 brachten die Mitglieder des Ausschusses in ihrem Statement zum Ausdruck, das zukünftig seitens der Bundesgeschäftsstelle diese Materialien in einem kürzeren Zeitraum veröffentlicht und den Gliederungen zugänglich gemacht werden sollten. Besonders die Berliner Erklärung mit ihren inhaltlich klaren Bekenntnissen zur Fortsetzung der Sozialpolitik kann dadurch in der Öffentlichkeitsarbeit zu einer größeren Wirksamkeit und Information der Mitglieder und der Bürger führen und insbesondere die Arbeit und Bedeutung des SoVD als Interessenvertreter der Seniorinnen und Senioren, der Rentner und sozialschwachen Menschen erhöhen.

Zu den jüngsten Veröffentlichungen in den Medien zum Thema:

SOLIDARITÄT VON JUNG UND ALT STATT KAMPF DER GENERATIONEN

brachten die Mitglieder des Ausschusses übereinstimmend zum Ausdruck:

Wer behauptet, die Alten würden die Jungen ausbeuten, zündelt gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande. Es muss Schluss sein mit dieser Art von Hetze gegen die ältere Generation. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, dass sie sich klar und deutlich von Kampagnen distanzieren, die den Generationenkonflikt schüren.

Diese Art des Umgangs ist verheerend für das Verhältnis der Generationen zueinander. Sie entspricht weder den Realitäten, noch leistet sie einen positiven Beitrag zur Zukunftsgestaltung in unserem Land. Der Beitrag der älteren Generationen zum Aufbau dieses Landes fällt dagegen völlig unter den Tisch. Die 'Alten' werden in diskriminierender Weise als Kostgänger betrachtet, die die Zukunft der Jungen belasten würden. Fragwürdige Rentabilitätsberechnungen angeblicher Experten bis hin zu Schlagwörtern, wie „Riesterfaktor“, „Nachholfaktor“ u.a. können keine ernsthaften Analysen ersetzen, wie sie zur Genüge vorliegen, so u.a. mit den Altenberichten der Bundesregierung. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den „Mogelpackungen“, mit denen versucht wird, den Seniorinnen und Senioren glaubhaft zu machen, dass sie am Aufschwung teilhaben.

Besonders wurde erneut unterstrichen, dass es endlich geboten ist, wirksame Schlussfolgerungen seitens der Bundesregierung einzufordern, wie der seit 18 Jahren bestehende Abstand in der Rentenüberleitung West - Ost hinsichtlich des Rentenwertes auszugleichen. Darüberhinaus wird es als zwingend erforderlich angesehen, dass die Bundesregierung zu einer Vielzahl von noch bestehenden Rentenungerechtigkeiten gegenüber den Bürgern in den Neuen Bundesländern Stellung nimmt.

Desweiteren vertraten die Ausschussmitglieder die Ansicht, dass die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft in kooperativer Weise gelöst werden müssen. Nicht Ausgrenzung, sondern die gemeinsame Bewältigung von Problemen ist gefragt. Auch in Zukunft muss auf die Solidarität aller Generationen gesetzt werden. Chancen für die junge Generation und ein Altern in Würde sind keine Gegensätze. Sie müssen aber beide politisch gestaltet werden. Rentenkürzungen können keine Bildungsinvestitionen ersetzen oder gar Kinderarmut verhindern.

Abschließend konstatierten die Mitglieder des Ausschusses, dass offenbar der Generationenkonflikt immer dann herhalten muss, wenn in der Bevölkerung verstärkt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt und nach den Ursachen des Gegensatzes von arm und reich gefragt wird.

Abschließend informierte der 2. Landesvorsitzende über organisatorische Fragen, Inhalte einer außerordentlichen Bundesvorstandstagung und Termine sowie Vorhaben des Landesverbandes Sachsen-Anhalt.