SoVD Niedersachsen bezieht im Landtag Position

28.06.2007

Edda Schliepack (rechts) und Meike Janßen vertraten bei der Anhörung im Landtag den SoVD Niedersachsen.

Am 26. Juni hat der SoVD Niedersachsen seine Position zum jüngsten Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung dargelegt. Die 2. Landesvorsitzende Edda Schliepack erläuterte dabei die gemeinsame schriftliche Stellungnahme von SoVD Niedersachsen und VdK.

Die Niedersächsische Landesregierung hatte nach dem sehr enttäuschenden Gesetzentwurf im Januar 2007 und auf Druck des Bündnisses für ein Niedersächsisches Landesgleichstellungsgesetz einen neuen Entwurf vorgelegt, der den berechtigten Forderungen behinderter Menschen weitgehend entgegenkommt. In der Anhörung machte Schliepack deutlich, dass der Gesetzentwurf vom SoVD als großer Schritt zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in Niedersachsen begrüßt werde. Die Forderungen des Bündnisses für ein ehrliches Gleichstellungsgesetz seien in weiten Teilen umgesetzt worden. Die Landesregierung habe sich bewegt und sei dem Bündnis ein gutes Stück entgegengekommen.Zum Beispiel seien die Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf die Kommunen und die Einführung der Verbandsklage aufgenommen worden, die Regelungen zur Chancengleichheit besonders für behinderte Frauen seien inzwischen verbessert worden und in den in Landkreisen sowie den kreisfreien Städten seienkommunale Behindertenbeiräte vorgesehen.

Schliepack verdeutlichte in ihren Ausführungen aber auch nachdrücklich, dass eine Reihe von Punkten im Gesetzentwurf noch nicht zufriedenstellend geregelt seien. Ganz besonders gelte dies für die Integration in den Bereichen Schule, Ausbildung und Beruf.

Das Positionspapier von SoVD und VdK als pdf-Dokument [72 Kb]