Politischer Brunch der integ-Jugend

12.05.2006

Die Integ im Gespräch mit Vertretern der Jungparteien

Politischer Brunch war ein voller Erfolg

Können wir überhaupt noch von einem Sozialstaat reden? Setzt die Politik alles daran, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen? Warum ist Wohlstand das Privileg nur einiger Gewinner, die zur rechten Zeit am rechten Ort waren? Was ist mit den anderen, den Jugendlichen, den Menschen mit Behinderungen, den Kranken, Älteren und Kindern?

Mit diesen und anderen Fragen befassten sich die rund 20 Teilnehmer auf dem ersten politischen Brunch der integ Niedersachsen in Hannover. Eingeladen waren neben dem Referenten Prof. Dr. Martin Kutscha, einem Staatsrechtler aus Berlin, die Vertreter der Jungparteien, die sich engagiert den Fragen des Publikums stellten. Durch die Veranstaltung führte der Moderator Thomas Klein, Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Annastift Hannover.

Den Einstieg in den politischen Brunch gab Prof. Kutscha. In seinem Vortrag „Erinnerungen an einen Sozialstaat“ machte er deutlich, dass der Sozialstaat heute für viele Politiker und Wirtschaftsführer als Auslaufmodell gilt. Der Staat soll „schlanker“ werden. An die Stelle von Fürsorge der sozial Schwächeren soll Eigenverantwortung treten.

Das Bundesverfassungsgesetz hingegen hält daran fest, dass das Sozialstaatsgebot den Gesetzgeber verpflichtet, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen.

Doch die Schere zwischen arm und reich klaffe immer mehr auseinander, sagte Kutscha. Trotz des angeblichen wirtschaftlichen Booms, verschärften sich die sozialen Gegensätze. Die Löhne reichten nicht mehr aus, um die eigene Existenz zu sichern – verstärkt müssten mehrere Jobs angenommen werden, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Laut Prof. Kutscha fehle es an Alternativen. Es müssen Investitionsprogramme vorgelegt werden, zu deren Finanzierung Unternehmen herangezogen werden müssen.

Gemeinsam mit den Jungpolitikern und dem Plenum wurden die Aussagen von Prof. Kutscha diskutiert.

Die Jungen Grünen und die Jungen Liberalen stellten ihre Parteiprogramme wie zum Beispiel die Bürgerarbeit und das sogenannte Bürgergeld vor. Auch gingen sie auf ein gerechtes System der Besteuerung und auf eine solidarische Bürgerversicherung ein, für die sich auch der SoVD stark macht, und diskutierten angeregt mit der integ. Um Menschen mit Behinderungen bessere Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, sollte die Ausgleichsabgabe erhöht und die Wirtschaft mehr in die Verantwortung genommen werden, sagten die Politiker.

Mit dem Brunch habe die integ ein wichtiges Forum eröffnet, meinte integ-Vorsitzender Thomas Harms. Der Austausch mit den Jungparteien müsse intensiviert werden. Nur so könnte Einfluss genommen und für die Bedürfnisse der jungen Menschen mit und ohne Behinderung gestritten werden.