Unterschriftenliste zur Volksinitiative gegen Kürzungen im Bahn- und Busverkehr zum Download

10.04.2007

Die Unterschriftenliste als pdf-Dokument zum Download [213 kB]

In Niedersachsen drohen den Benutzern von Bus und Bahn durch Budgetkürzungen in den nächsten Jahren massiv ausgedünnte Fahrpläne bei höheren Fahrpreisen. Dagegen richtet sich die Volksinitiative des Bündnisses „Keine Kürzungen bei Bahn und Bus“, in dem sich der SoVD Niedersachsen mit zahlreichen anderen Organisationen, Parteien und Verbänden zusammengeschlossen hat. Die Unterschriftenliste zur Volksinitiative liegt ab sofort auf unserer Internetseite zum Download bereit.

Die Volksinitiative hat das Ziel, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit den Forderungen des Bündnisses befasst. Dazu sind 70.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in Niedersachsen erforderlich. So soll die Landesregierung unter anderem veranlasst werden, einen Teil der Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung für den Ausgleich der Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzusetzen und eine Verkehrspolitik zu betreiben, die die öffentlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge und Barrierefreiheit beachtet.