SoVD Niedersachsen bezieht bei SPD-Fraktion Position zum geplanten Landesgleichstellungsgesetz

19.03.2007

SoVD Niedersachsen bezieht bei SPD-Fraktion Position zum geplanten Landesgleichstellungsgesetz

Bei einer öffentlichen Anhörung der SPD-Fraktion am 19. März präsentierten der SoVD Niedersachsen und der VdK ihre gemeinsame Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Landesgleichstellungsgesetzes. Die beiden Sozialverbände kritisierten den Gesetzentwurf dabei scharf. „Die Vorlage kommt sehr spät und enttäuscht die Erwartungen der Menschen mit und ohne Behinderung“, sagte der 1. SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. „Der vorgelegte Gesetzentwurf stellt eine sozialpolitische Bankrotterklärung dar“, betonte Bauer zudem noch einmal die gemeinsame Einschätzung im „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“, das sich bereits am 9. März der Öffentlichkeit präsentiert hatte.

Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Einschränkung des Geltungsbereichs auf Behörden und Einrichtungen des Landes. Auch die Aufnahme der Verbandsklage und kommunaler Behindertenbeiräte sowie eine Berichtspflicht der Landesregierung sind für den SoVD Niedersachsen und den VdK unumgänglich. Dazu fehlten dem Gesetzentwurf ein eindeutiger Auftrag zur Beseitigung geschlechterspezifischer Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen und einige andere elementare Regelungen mehr.

Die SPD-Fraktion sagte den Sozialverbänden im Kampf gegen den vorgelegten Entwurf zum Gleichstellungsgesetz der Landesregierung uneingeschränkte Unterstützung zu.