Original-Statement NVB

Original-Statement NVB

Das Nahverkehrsbündnis Niedersachsen (NVB) hat sich mit dem Verkauf der Anteile des Landes Niedersachsen an der OHE beschäftigt und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:

 

Resolution des Nahverkehrsbündnisses Niedersachsen

zum geplanten Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE AG)

durch das Land Niedersachsen

 

Die Osthannoverschen Eisenbahnen bilden mit ihrem Sitz in der

strukturschwachen Lüneburger Heide im Herzen Niedersachsens einen wichtigen Teil regionaler Verkehrs-Infrastruktur – sowohl als Arbeitgeber wie auch als Eisenbahnbetreiber. Gefahrguttransporte mehrerer Kunden der chemischen Industrie und des Militärs werden über das Schienennetz der OHE durchgeführt. Diese müssten bei einer Aufgabe des Schienennetzes über die schon jetzt vom Güterverkehr stark belasteten Straßen laufen. Es steht zu befürchten, dass nach dem Verkauf der Konzern filetiert wird und dies zu einer Schwächung der betroffenen Regionen führt.

 

Vor diesem Hintergrund fordert das Nahverkehrsbündnis:

 

1. Bei der Entscheidung für einen Bieter muss die Berücksichtigung der öffentlichen Daseinsvorsorge entscheidend sein. Die im Einzugbereich liegenden Kommunen sollten ein besonderes Mitspracherecht beim Verkauf und auch bei Entscheidungen des künftigen Mehrheitseigners haben.

2. Im Interesse der regionalen Wirtschaft muss das gesamte Schienennetz der OHE (320 km) weiterhin erhalten bleiben und betrieben werden. Dies gilt ebenso für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Zwingend notwendige Veränderungen sind sozialverträglich abzuwickeln. Die Strecken Celle – Soltau / Munster und Soltau – Lüneburg / Winsen (Luhe), wie auch Celle – Wittingen erschließen einen Raum Niedersachsens, der dringend auf Verkehrsverbindungen – auch auf der Schiene – angewiesen ist. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge. Deshalb ist zu überlegen, ob dieses Netz in den Besitz der Gebietskörperschaften übergehen sollte. Der Bestand der Schieneninfrastruktur darf nicht abhängig sein von den Interessen eines Investors.

3. Der Verkauf darf den landespolitisch gewollten Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nicht konterkarieren und zu einem Rückschritt in monopolartige Strukturen führen. Die Metronom Eisenbahngesellschaft als erfolgreiches Unternehmen der OHE hat in Niedersachsen neue Maßstäbe im hochwertigen schnellen Regionalverkehr gesetzt.

4. Der in Regie der OHE geführte Linienbusverkehr ist eine wichtige regionale Basis und Ergänzung zur Sicherung der Mobilität in der Heide. Er sichert weitgehend die Mobilität der Bevölkerung und liefert einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit mobil eingeschränkter Menschen. Deshalb darf dieser auch langfristig nicht in seinem Bestand gefährdet werden.

5. Die für den regionalen Tourismus wichtigen musealen und historischen Eisenbahnaktivitäten müssen erhalten und weiter gefördert werden. Damit bleibt auch die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung des Schienennetzes der OHE für den Regelverkehr erhalten.

 

Das Nahverkehrsbündnis appelliert an die niedersächsische Landesregierung, diesen Gründen bei ihrer Entscheidung Priorität einzuräumen und beim vorgesehenen Verkauf vertraglich abzusichern.

Hannover, im Juli 2006

 

Im Nahverkehrsbündnis Niedersachsen haben sich zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs zusammengeschlossen: die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Niedersachsen, die Verkehrsverbände Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Niedersachsen e.V., Fahrgastverband Pro Bahn, Allgemeiner Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen, der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Landesverband Niedersachsen, die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen (VZN) und die Gewerkschaften TRANSNET und ver.di.

 

Nahverkehrsbündnis Niedersachsen

Der Sprecher

Dr. Wolfgang Konukiewitz

Nordsoder Str. 12

27726 Worpswede

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