SoVD-Landesverband Sachsen-Anhalt veranstaltet 1. Sozialgipfel - Sozialstaat weiter erhalten und Sozialabbau verhindern

Sich auf gemeinsame Eckpunkte zur künftigen Sozialpolitik im Vorfeld der Bundestagswahl zu verständigen, damit seitens der Politiker nicht Wahlversprechen gemacht und anschließend nicht eingehalten werden können - das war das Ziel des 1. Sozialgipfels Sachsen-Anhalt. Unter dem Motto „Solidarität leben“ hatten die wichtigsten deutschen Sozialverbände, darunter der SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität und der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), am 24. Juni in das Tagungscenter in Magdeburg eingeladen.

Denn: Nur gemeinsam kann man etwas bewirken und bei der Politik Gehör finden. Ein Beleg dafür war die Teilnahme des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an der Veranstaltung mit mehr als 180 Teilnehmern. „Solidarisches Handeln und Sozialleistungen gehören zu unseren demokratischen Grundwerten. Angesichts demografischer Veränderungen, Wirtschaftskrisen und Globalisierungsprozessen muss aber über die Zukunft unseres Sozialsystems nachgedacht werden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen darf nicht erst auf künftige Generationen verschoben werden“, sagte der Ministerpräsident in seiner Grußansprache. Dabei seien Wege zur Verringerung des Armutsrisikos weiter zu entwickeln. Die Landesregierung engagiere sich stark dafür, dass Kinder aus ärmeren Familien echte Chancen vom Kindergarten über Grund- und Sekundarschule bis hin zur Ausbildung und zum Studium erhalten. Erste Schritte zur Senkung der Schulabbrecherquote seien gemacht. Zukunftsorientierte Sozialprojekte, wie etwa das Landesprojekt „Transformation der medizinischen Versorgung - vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung“, seien ebenfalls auf den Weg gebracht worden. Der Ministerpräsident lobte das Engagement der Sozialverbände und betonte, die Verantwortung des Staats,  die Eigenverantwortung der Bürger und die gesellschaftliche Solidarität müssten ineinander greifen.

„Wir brauchen Mindestlöhne“, forderte auch Prof. Ernst Kistler vom Internationen Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES) in seinem Vortrag. Die Sorge, dass Einkommen und Rente nicht zum Leben reichen, sei in den neuen Bundesländern - und damit auch in Sachsen-Anhalt - besonders hoch. Der Wissenschaftler wandte sich zudem gegen den Missbrauch der demografischen Entwicklung als Begründung für den Sozialabbau. Der steigende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung sei nicht verantwortlich für die leeren Sozialkassen. Dies wies er anhand konkreter Beispiele, Zahlen und Fakten nach. „Die Ursache sind die hohe Arbeitslosigkeit, die politisch geförderten sozialversicherungsfreien Jobs, die Niedriglöhne sowie die falsche Finanzierung der deutschen Einheit aus den Sozialkassen“, betonte Kistler. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Behauptung, die Älteren würden die Jüngeren ausbeuten. Er verwies darauf, dass die Quote der Sozialleistungen für Ältere und  Hinterbliebene, einschließlich der Renten, seit mehr als 30 Jahren stagniere, während der Bevölkerungsanteil der älteren Menschen wachse.

Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK, machte in ihrem Vortrag deutlich, dass man Gesundheit nicht kaufen könne. Dennoch stimme dies - beziehe man Statistiken mit ein - nicht ganz. „Je schlechter die soziale Lage, dest niedriger ist die Lebenserwartung und umso höher ist das Krankheitsrisiko. Das Risiko für Angehörige der unteren Schichten, einen Herzinfarkt zu erleiden, ist mehr als doppelt so hoch wie bei Angehörigen der Oberschicht", sagte Mascher.

Armut stehe in direktem Zusammenhang mit schlechterer Gesundheit. Die Gründe für ungleiche Gesundheitschancen seien vielfältig. „Sie betreffen neben der klassischen Gesundheitspolitik die Bildungs-, Sozial-, und Arbeitsmarktpolitik. Der Sozialverband VdK Deutschland wird Leistungsausgrenzungen und den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin erbittert bekämpfen", sagte Mascher. Alternativen der Finanzierung des Gesundheitssystems gebe es: Etwa ein Risikostrukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der zehn Milliarden Euro bringen würde oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

„Um sozial bedingte Unterschiede von Gesundheitschancen abzubauen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität, müssen wir das ungerechte und ineffiziente Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden und den Wettbewerb der Krankenkassen so ausgestalten, dass auch gering verdienende chronisch kranke Menschen vernünftig versorgt werden“, stellte sie klar.

Mit der Pflegereform beschäftigte sich SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte Nachbesserungen. „Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes steht noch aus, und hier gilt es darauf zu achten, dass Pflegebedürftigkeit ganzheitlich und umfassend beurteilt wird“, erklärte er. Pflege müsse so organisiert werden, dass pflegebedürftige Menschen ein lebenswertes Leben führen können.

Mit einer Armutsquote von 21,5 Prozent ist Sachsen-Anhalt die nach Mecklenburg-Vorpommern am stärksten betroffene Region Deutschlands. Im Bundesdurchschnitt liegt die Armutsquote bei 14,3 Prozent.

Vor den Folgen der wachsenden Armut in der Bundesrepublik warnte der Vizepräsident der Volkssolidarität, Dr. Hartmut Hoffmann. „Es ist offensichtlich, dass Armut inzwischen alle Altersgruppen, alle sozialen Schichten außer der Oberschicht und alle Regionen erreicht hat", sagte er. Die Armut sei trotz des Abfangens durch Sozialleistungen und steigenden finanziellen Aufwendungen des Sozialstaats gestiegen. „Welch Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Kinderzahlen und relativ hoher Beschäftigungsrate 26 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind und es nur mittels Sozialtransfers gelingt, die Hälfte davon zu befreien - für 13 Prozent bleibt es bei der Armutsbedrohung", machte Hoffmann deutlich.

Ein angemessenes Alterseinkommen, Planungssicherheit und mehr Achtung vor der Lebensleistung der älteren Generation hat der neue Bundesvorsitzende des Seniorenverbandes BRH, Dieter Berberich, in seinem Vortrag auf dem Sozialgipfel gefordert. Gleichzeitig kündigte er verstärkten Einsatz zur Wahrung erworbener Rechtsansprüche an. Berberich warnte vor jeder weiteren Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus. „Es muss Schluss sein mit den Renten- und Versorgungsanpassungen der vergangen 20 Jahre, die unterm Strich nichts anderes als Renten- und Versorgungskürzungen gewesen sind“, sagte er.

Rentner wie Ruhestandsbeamte haben sich in einem langen Arbeitsleben das Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung erworben, die man ihnen nicht stückweise bis hin zur Armutsgrenze wegnehmen dürfe. Gleichzeitig kreidete er die Zweiklassengesellschaft im Rentensystem an. „Es ist sozialwidrig und würdelos, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer an einer Ost-West-Trennung festgehalten wird“, sagte Berberich und versicherte, dass sich der BRH verstärkt für die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung einsetzen werde.

Oberste Priorität für Berberich und seine Organisation hat die langfristige Sicherung von Renten- und Versorgungsansprüchen sowie funktionsfähiger Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungssysteme. Die Finanz- und in der Folge die Wirtschaftskrise haben vor Anfälligkeit kapitalisierter aber auch umlagefinanzierter Sozialsysteme offenkundig beigetragen und erfordern Restsicherheit  zur langfristigen Vermögenssicherung. Vor allem in den Segmenten, in denen die Finanzen der Begünstigten treuhänderisch verwaltet werden, sei ein kontrollierter und rechtlich geordneter Finanzmarkt unerlässlich. Dies gelte im Besonderen für die Renten- und Pensionsfonds. Hier müssten die Beteiligungsansprüche der Betroffenen an den wichtigen Entscheidungsprozessen sowie die Kontrollmechanismen gesetzlich festgeschrieben werden.

Gleiches verlangte der BRH-Bundesvorsitzende für die staatlich garantierten Versorgungsansprüche - ob steuer- oder fondsgesichert - und die steuerliche Garantie für die gesetzlich zugesicherte Grundversorgung. Darüber hinaus mahnt der Seniorenverband gesetzliche Vorgaben an, die öffentliche Arbeitgeber oder Dienstherren dazu anhalten, rechtlich wie vertraglich eingegangenen Verpflichtungen aus Beschäftigungsverhältnissen in ihren Haushalten konkret auszuweisen und unantastbar für andere Haushaltsausgaben abzusichern. Nur so sei die Finanzierung von Altersversorgungsansprüchen langfristig zu garantieren. Berberich warnte bereits im Vorfeld davor, die im Zuge der Föderalismusreform II geplante Schuldenbegrenzung zu missbrauchen, um vertraglich wie gesetzlich zugesicherte Alterseinkünfte zu beschneiden. Den Kampf hat Berberich zu guter Letzt auch all denjenigen angesagt, die die ältere Generation aus dem gesellschaftspolitischen Leben ausschließen, die sie durch Äußerungen wie „Ausbeuter der Jugend“ brandmarken, oder die diffamierend von „Versorgungslasten“ sprechen, ohne zu bedenken, dass die Fachsprache für Haushaltspositionen auf Menschen bezogen verletzend und diskriminierend wirkt.

Die auf dem Sozialgipfel vertretenen Verbände waren sich einig, den Sozialstaat zu erhalten und weiteren Sozialabbau zu verhindern. Hiervon getragen war auch die Abschlusserklärung, die auf dem 1. Sozialgipfel Sachsen-Anhalts einstimmig verabschiedet wurde.